Das wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene Gespräch des Vorstandes des ABKS und der Spremberger Bürgermeisterin Frau Herntier beim Ministerpräsidenten Herrn Dr. Woidke hat am 31. August 2020 stattgefunden. Sowohl der Wirtschaftsminister Prof. Steinbach als auch der Umweltminister Vogel haben teilgenommen.
Es war ein sehr konstruktives Gespräch und es fand zu allen Schwerpunkten ein reger Austausch statt. Besonders betont wurde die gute und erforderliche Zusammenarbeit mit Sachsen.
Hervorzuheben ist, dass der Strategische Gesamtplan nun auch für die Sulfatbelastung in Angriff genommen wird. Weiterhin wurde zugesichert gemeinsam mit uns den Variantenvergleich zur möglichen Dichtwand zu beraten. Erfreulich auch die Zusage von Minister Vogel an der Vorsperre die Becken I + III 2020 bis 2022 nun doch komplett zu beräumen und für den südlichen Bereich der Talsperre (Bülow / Sellessen) eine Machbarkeitsstudie zur Beräumung in Auftrag zu geben. Der Zielwert von 1,8 mg/l Eisenhydroxid am Pegel Spreewitz gilt für alle zukünftigen Maßnahmen der LMBV und LEAG – ein wichtiger Schritt. Weiterhin wurde Bereitschaft signalisiert sich den Quellbereichen der Spreewaldzuflüsse zu widmen, da die Werte der Wasserfauna unbefriedigend bis katastrophal sind. Bei der Personalausstattung sind nicht die Personalstellen, sondern die fachliche Besetzung im Lausitzer Raum das Problem. Das zentrale Thema des Wassermanagement – hier wurde auf das Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) verwiesen, dass in zwei Jahren Lösungskonzepte für den Lausitzer Wasserhaushalt nach der Kohle und bis hin zum Kohleausstieg aufzeigen soll. Das Projekt wird durch die Landesregierung bereits seit der Ausschreibungsphase und darüber hinaus flankiert.
Das nächste Verwaltungsabkommen (2022-2026) befindet sich in Vorbereitung. Das Bundesfinanzministerium soll sich damit identifiziert haben, dass die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen eine Bundesaufgabe mit dauerhaftem Charakter hätten. Das klingt optimistisch, aber Abwarten.
Wir bleiben wachsam und dran.
