Aktionsbündnis "Klare Spree" - aktuell

Barrierekonzept für die Spree und die Kleine Spree im Spreegebiet Südraum

Scoping Termin Dichtwand (7.5.2021)

Die LMBV hat die Unterlagen zur Umweltprüfung (Scoping) für die Dichtwand veröffentlicht. Enthalten ist neben der Dichtwand (Maßn.1) auch ein Maßnahmepaket 2. In diesem sind ergänzende Wasserfassungen - über die bereits in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen hinaus - an der Kleinen Spree und Spree (flussnahe Barriere) enthalten, die alle in eine neu zu errichtende Sammelleitung zur GWRA-Schwarze Pumpe münden. Ausdrücklich ist vermerkt, dass nur, wenn beide Maßnahmen gemeinsam umgesetzt werden, das Ziel von jahresdurchschnittlich 1,8 mg/L Eisen-gesamt-Konzentration am Pegel Zerre zu erreichen sein wird. Die Dichtwand hat eine Länge von ca. 7 km und soll ab Ende 2024 begonnen werden.

Zur Barriere gegenüber dem auslaufenden Tagebau Nochten wird erwähnt, dass dort die bestehende Foliendichtwand gegen Aufschwämmen geschützt und stabilisiert werden muss. Das ist jedoch nicht Gegenstand der Maßnahmen 1 und 2.

Wesentlich ist, dass die Dichtwand „nur“ Lohsa II abdichten soll und der Bernsteinsee, wegen der dazwischen liegenden Transitstrecke der Bahn, nicht eingebunden wird. Das ABKS hält die Fortführung der Dichtwand um den Bernsteinsee für den effizienten Rückhalt von Eisen für unabdingbar. Weiterhin muss der Zielwert von 1,8 mg/L Eisen-gesamt-Konzentration als Höchstwert aufgenommen und nicht als „Jahresdurchschnittswert“ deklariert werden. Hinweisen wird das ABKS auch darauf, dass nach Änderung des Revierkonzeptes des Tagebau Welzow, die Maschine für die Dichtwand in Lohsa II eher zur Verfügung stehen könnte. 

Das ABKS wird einen Standpunkt zu den Unterlagen erarbeiten.


Das Verwaltungsabkommen 2023 - 2027 ist in Vorbereitung

Die Absicherung der Maßnahmen der LMBV erfolgen in 5-Jahres-Budgets, dessen Grundlage ein Verwaltungsabkommen (VWA) ist. Momentan gibt es erhebliche Bedenken, dass im nächsten VWA (2023-2027) die erforderlichen Mittel für die begonnenen und weiteren Maßnahmen zur Wassergütesicherung der Spree eingestellt werden. Hinzu kommt, dass sämtliche im Zeitraum des Verwaltungsabkommens anfallenden Maßnahmen im Rahmen dieses Budgets abgedeckt werden müssen. So auch unvorhergesehene, wie die Rutschung bei Knappenrode oder der Straßensanierung zwischen Sedlitz-Senftenberg. Was automatisch zu Kürzungen an anderer Stelle führt.

Die Bedenken sind berechtigt und kommen aus haushaltpolitischer Sicht. Der ABKS wird alles unternehmen, um auf die Absicherung der Maßnahmen zur Wassergütesicherung der Spree zu drängen. Reduzierungen sind aus dem jetzigen Zustand der Eisen- und Sulfat-Einträge unverantwortlich für die Lausitz, den Spreewald und das Trinkwasser Berlins.


Machbarkeitsstudie noch nicht in Sicht

Die angekündigte Machbarkeitsstudie zur Beräumung der Talsperre Spremberg vom Landesamt für Umwelt Brandenburgs (LfU) liegt noch nicht vor. Sie sollte bis Ende Januar 2021 erarbeitet sein. Das ABKS wendet sich diesbezüglich an Minister Axel Vogel.


Aktivitäten an der Vorsperre Bühlow  (3.2.2021)

Mit dem Artikel aus der LR vom 25.Januar 2021 sind einige Fragen aufgetreten. Dazu haben wir uns mit der LMBV verständigt und informieren hier.

Derzeitig werden Fäll- und Stabilisierungsarbeiten an den Zufahrten und Dämmen der Absatzbecken durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen im Auftrag des Landesumweltamtes (LfU) als Eigentümer und wurden von diesem vorbereitet, abgestimmt und der LMBV in Auftrag gegeben. Es werden das Becken III und Becken I für das Absetzen der Eisenhydroxidschlämme (EHS) vorbereitet und diese sollen ab 2022 (Becken III) und ab 2023 (Becken I) zur Verfügung stehen. 

Die Arbeiten an der Zufahrt zur Straße (Sellessen-Bühlow) und den Becken, inkl. der Dammstabilisierung sind durch die jahrzehntelange Vernachlässigung der Pflegearbeiten an den Zufahrten und Anlagen zwingend und längst überfällig geworden. Teilweise mussten 30-jährige Bäume und anderer Wildwuchs beseitigt werden. Auf Drängen des NABU-RV Spremberg fanden Abstimmungen zu den Fällarbeiten im Böschungsgelände statt, so dass ältere Bäume (meist Eichen) erhalten werden können. Im Uferbereich der Spree bzw. Vorsperre erfolgen keine Maßnahmen.

Die LMBV beabsichtigt die Becken noch max. 10 Jahre zu betreiben. Dann wird von geringsten EHS-Einträgen am Pegel Spreewitz auf Grund der Wirksamkeit der aktualisieren Maßnahmen in der Spreewitzer Rinnen ausgegangen. Die Vorsperre wird danach wieder in Eigenregie des LfU weiterbetrieben.

Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung der EHS-Einträge in die Spree - die Dichtwand Lohsa – soll im 2.Quartal 2021 in die Planungsphase gehen und voraussichtlich ab 2026 errichtet werden. Bei der Errichtung der Dichtwand wird mit zwei Geräten gearbeitet und der Zeitraum auf 8 Jahre prognostiziert. Für die Finanzierung der Dichtwand und zur Absicherung aller bereits begonnenen Maßnahmen finden zurzeit die Abstimmungen für das nächste Verwaltungsabkommen statt.


„Eine klare Zukunft für die Spree – Gesamtstrategie umsetzen und Wasserhaushalt sichern“ - Beschluss Landtag Brandenburg - Drucksache 7/2873"  (28.1.2021)

Mit dem Beschluss ist es gelungen ein Gesamtpaket für die Sicherung einer „Klaren Spree“, der Schwarzen Elster und weiterer Zuflüsse, sowie des Wasserhaushaltes länderübergreifend für die Lausitz zu formulieren. 

Gelungen ist es, dass mit dem im „Hintergrundpapier“ dargestellten bergbaubedingten Stoffeinträge, deren Bewertung und abgeleitete Maßnahmen für die Spree und Schwarze Elster in Brandenburg und Sachsen Planungssicherheit erlangen. Insbesondere ist deren Aktualisierung und Fortschreibung festgeschrieben. Weiterhin wird hingewirkt, die Rahmenbedingungen für eine Verwertung und Verbringung des EHS im Land Brandenburg zu schaffen. 

Zum Wasserhaushalt wurde beschlossen, einen Mindestabfluss der Spree in der Übergangszeit bis zum Ende der Kohleförderung und darüber hinaus zu sichern,  dass bei der Genehmigung von neuen Tagebauseen geringste Verdunstungsverluste zielführend sind, dass zusätzliche Wasseraufnahme im Hochwasserfall für die Tagebauseen geprüft werden und das aufgetretene Grundwasserdefizit verringert werden, so dass Schäden an Infrastrukturen und Privateigentum zukünftig vermieden werden. 


Pressemeldung "Aktionsbündnis Klare Spree fordert Strategischen Gesamtplan von der Landesregierung"  (9.11.2020)

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburgischen Landtags lud im Oktober zu einer Sondersitzung u.a. das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. (ABKS) zu einer Anhörung. Was das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nach mehrjähriger Bearbeitungszeit vorgelegt hatte, ist ein sog. „Strategisches Hintergrundpapier“. Inhaltlich sei dies sehr zu loben, so Winfried Böhmer, Sprecher des ABKS. Viele, vom ABKS seit langem geforderte Maßnahmen, wie eine Dichtwand längs der Spree in der Nähe des Speicherbeckens Lohsa II, oder die Deponierung der Ockerschlämme auf einer Monodeponie, sind benannt. „All das sind aber nur Vorschläge. Aus dem Strategischen Hintergrundpapier leiten sich keine konkreten Maßnahmen ab, deren Umsetzung eingefordert werden kann. Das Hintergrundpapier ist nicht verbindlich“, so Böhmer. Das ABKS fordert daher einen Strategischen Gesamtplan, der die vorgeschlagenen Maßnahmen festschreibt.

Eine der Forderungen des ABKS bezieht sich auf die Beräumung der Talsperre Spremberg. Bisher wird nur aus der Vorsperre der abgelagerte Schlamm entnommen. Die Fracht sei aber so hoch, dass sich bis zu 50 % davon in der Hauptsperre ablagern und bei Hochwasser mobilisiert und in den Spreewald gelangen könnten, so Böhmer. Bei Niedrigwasser reicht die Verweildauer des Wassers in der Talsperre für die Ablagerung der Sedimente nicht aus. Eine weitere Gefahr, dass Ockerschlamm aus der Talsperre ausgetragen wird. Die Ablagerungen reduzieren das Stauvolumen der Talsperre deutlich: Ca. 2 Mio m3 Speichervolumen könnten durch eine Beräumung der Hauptsperre gewonnen werden. „Sollte es gelingen, in niederschlagsreichen Jahren die leeren Speicher wieder zu füllen, würde sich die Situation in Dürrejahren etwas entspannen“, so der Vorsitzende des ABKS Dieter Perko, der als Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen/Spree gleichzeitig ein großes Interesse daran hat, die Talsperre weiterhin touristisch nutzen zu können. Eine Machbarkeitsstudie zur Beräumung der Hauptsperre soll vom Umweltministerium in Auftrag gegeben werden.

Durch die bisherigen Maßnahmen ist der innere Spreewald sauber, aber die Zuflüsse zum Oberspreewald sind in einer Länge von 90 km total verschlammt. Hier sind Quellenbehandlungen erforderlich“, so Böhmer.

Auch der Sulfatgehalt der Spree macht weiterhin Sorgen. „Frankfurt/Oder und Berlin Friedrichshagen entnehmen Spreewasser zur Trinkwasseraufbereitung. Der Sulfatgehalt muss daher zwingend unter 250 mg/l gehalten werden“, erläutert Perko.

Alle Maßnahmen, die das Strategische Hintergrundpapier vorschlägt, zielen auf die Einhaltung der Richtwerte für Eisen und Sulfat gemäß Oberflächengewässerverordnung ab. Das ABKS kritisiert, dass künftige Stoffeinträge aus den noch aktiven Tagebauen nach deren Stilllegung unbeachtet blieben. „Hier müssen ganz klare Auflagen für die Abschlussbetriebspläne der LEAG-Tagebaue erteilt werden“, fordert Böhmer. Die LEAG müsse seiner Meinung nach stärker einbezogen werden.

Die Dürrejahre zeigen, dass ein langfristiges Wassermanagement für die Lausitz angegangen werden muss. In der Sondersitzung des Umweltausschusses sei dieses Thema zu kurz gekommen, so Böhmer. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Brandenburg und Berlin ist notwendig. Insbesondere sind zusätzliche Speicherkapazitäten und die Wasserüberleitung aus Spree und/oder Elbe in die Lausitz anzugehen.“, so Böhmer.

Mit großer Spannung werden nun die Beschlussfassung im Landtag und die Umsetzung durch die Landesregierung erwartet.


Gespräch beim Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke  (31.8.2020)

Das wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene Gespräch des Vorstandes des ABKS und der Spremberger Bürgermeisterin Frau Herntier beim Ministerpräsidenten Herrn Dr. Woidke hat am 31. August 2020 stattgefunden. Sowohl der Wirtschaftsminister Prof. Steinbach als auch der Umweltminister Vogel haben teilgenommen. 

Es war ein sehr konstruktives Gespräch und es fand zu allen unseren Schwerpunkten ein reger Austausch statt. Besonders betont wurde die gute und erforderliche Zusammenarbeit mit Sachsen.

Hervorzuheben ist, dass der Strategische Gesamtplan nun auch für die Sulfatbelastung in Angriff genommen wird. Weiterhin wurde zugesichert gemeinsam mit uns den Variantenvergleich zur möglichen Dichtwand zu beraten. Erfreulich auch die Zusage von Minister Vogel an der Vorsperre die Becken I + III 2020 bis 2022 nun doch komplett zu beräumen und für den südlichen Bereich der Talsperre (Bülow / Sellessen) eine Machbarkeitsstudie zur Beräumung in Auftrag zu geben. Der Zielwert von 1,8 mg/l Eisenhydroxid am Pegel Spreewitz gilt für alle zukünftigen Maßnahmen der LMBV und LEAG – ein wichtiger Schritt. Weiterhin wurde Bereitschaft signalisiert sich den Quellbereichen der Spreewaldzuflüsse zu widmen, da die Werte der Wasserfauna unbefriedigend bis katastrophal sind. Bei der Personalausstattung sind nicht die Personalstellen, sondern die fachliche Besetzung im Lausitzer Raum das Problem. Das zentrale Thema des Wassermanagement – hier wurde auf das Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) verwiesen, dass in zwei Jahren Lösungskonzepte für den Lausitzer Wasserhaushalt nach der Kohle und bis hin zum Kohleausstieg aufzeigen soll. Das Projekt wird durch die Landesregierung bereits seit der Ausschreibungsphase und darüber hinaus flankiert. 

Das nächste Verwaltungsabkommen (2022-2026) befindet sich in Vorbereitung. Das Bundesfinanzministerium soll sich damit identifiziert haben, dass die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen eine Bundesaufgabe mit dauerhaftem Charakter hätten. Das klingt optimistisch, aber Abwarten. 

Wir bleiben wachsam und dran.

Download
Besuch des ABKS bei Ministerpräsident Dr. Dieter Woidke
PM Aktionsbündnis beim Ministerpräsident
Adobe Acrobat Dokument 566.1 KB

ABKS - Beiratssitzung und Strategischen Gesamtplan – Eisenhydroxideinträge (SGE)  (20.8.2020)

Unsere Beiratssitzung beschäftigte sich mit den Schwerpunkten in Vorbereitung des Gespräches des Vorstandes mit dem Ministerpräsidenten, Dr. Woitke. Folgende Punkte wurden aufgenommen.

  1. Umsetzung Strategischer Gesamtplan – Eisenhydroideinträge
  2. Barrierekonzept Nord- und Südraum, inkl. Vor- und Talsperre Spremberg
  3. Deponierung und Verwertung Eisenhydrxidschlämme
  4. Personalausstattung LfU + LBGR
  5. Zielsetzung für Tagebaue der LEAG
  6. Wassermanagement Lausitz
  7. Sicherung der Finanzierung 

Der jetzt veröffentlichte SGE wurde im Vorstand diskutiert. Das Ergebnis soll in einer Beratung mit dem LBGR geklärt werden. Insbesondere gilt es aus unserer Sicht die enthaltenen Maßnahmen mit Verantwortlichkeiten und Finanzierungen zu versehen, also realisierungsreif zu gestalten. Weiterhin wird zur vorgesehenen Dichtwand eine Zweitmeinung bzw. Variantenvergleich gefordert.


Die Uhr tickt – das Aktionsbündnis Klare Spree fordert intensivere Schritte gegen Verockerung und Wassermangel   (1.7.2020)

Obwohl inzwischen viele Maßnahmen gegen die Verockerung umgesetzt wurden, reicht ein Blick in die braun gefärbte Spree in Spremberg, um zu erkennen, dass noch viel zu tun ist. Tausende Tonnen Ockerschlamm gelangen jedes Jahr in die Talsperre. Alle bisher geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus um den Zielwert nach Oberflächengewässerverordnung für Eisen von 1,8 mg/l zu erreichen. 

„Auch in Spremberg soll die Spree wieder sauber sein. Dazu sind Dichtwände in der Spreewitzer Rinne erforderlich. Erst mit Dichtwänden kann die Bekalkung der Spree, das Zusetzen von Flockungsmitteln und das Ausbaggern von Ockerschlamm aus der Talsperre entfallen.“, so Dieter Perko, Vorsitzender des Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS). 

Die Landesregierung sollte endlich die Mittel freigeben, um die Schlammstapelbecken 1 und 3 zu beräumen, so eine weitere Forderung. Aber auch die Schutzbarriere für das Biosphärenreservat Spreewald ist immer noch nicht dicht. Die Kamske in Lübbenau, die Radduscher Kahnfahrt und viele Gräben bei Raddusch sind immer noch vom Ockerschlamm gefärbt. Touristen wundern sich, erwarten sie im Spreewald doch eine „heile“ Natur. Das Absetzbecken in Raddusch oder auch die Ertüchtigung der Behandlungsanlage am Eichower Fließ kommen nicht wie ursprünglich zugesagt in 2020, sondern sollen, für das ABKS unverständlich, aus finanziellen Gründen nach 2022 in das nächste Verwaltungsabkommen verschoben werden. Auch Maßnahmen einer Quellenbehandlung in den südlichen Zuflüssen des Oberspreewaldes werden vorerst nicht angegangen.

Das ABKS erwartet von der Landesregierung, dass sie die Koordinierung aller Maßnahmen übernimmt und eine gemeinsame Strategie mit LMBV, LEAG und allen beteiligten Behörden

umsetzt. 

Eine zusätzliche Belastung der Spree nach Schließung der noch aktiven Tagebaue wie Nochten und Welzow-Süd ist vorprogrammiert und darf nicht eintreten. Auch das wird aus Sicht des ABKS nur mit Dichtwänden zu erreichen sein.

Das ABKS fragt auch, wie das künftige Wassermanagement für die Lausitz aussehen soll.

Edelbert Jakubik vom ABKS: „Die Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten im Cottbuser Ostsee und im Seenland ist zwingend notwendig. Auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Speichervolumens der Talsperre Spremberg muss angegangen werden.“. Dies lehnt die Landesregierung momentan allerdings strickt ab.

Auch nach Schließung der noch aktiven Tagebaue ist ein Mindestabfluss in der Spree insbesondere für das Biosphärenreservat Spreewald und für Berlin zu sichern. Ob dazu eine Wasserüberleitung von der Elbe notwendig ist und übergangsweise Randriegelbrunnen als Notreserve bestehen bleiben müssen, ist ernsthaft zu prüfen.

 

Winfried Böhmer, Sprecher ABKS


21. AG Bergbaubedingte Einträge beim LBGR (30.06.20)

Nach einer Corona-bedingten Pause beschäftigte sich die Sitzung mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Barrierekonzepte Nord- und Süd-Raum. 

Die Forderung des ABKS am Pegel Spreewitz eine max. Belastung von 1,8 mg/l Eisenhydroxid zu sichern, ist von der LMBV übernommen worden und somit das gemeinsame Ziel für eine saubere Spree. Allerdings ist vom ABKS nochmals unterstrichen worden, dass diese Zielstellung auch nach Beendigung des Tagebau-Nochten Bestand haben muss und somit auch Zielstellung der LEAG sei.

Es gibt kaum Veränderungen zum Stand der Eisenhydroxidbelastung des Südraumes. Die Reduzierung der Lasten um 10% am Pegel Spreewitz (7,78 mg/L) haben Bestand. Weitere ca. 35% werden in der Vorsperre gehalten und beseitigt. So dass immer noch mind. 55% in die Talsperre Spremberg fließen und dort leider auf Dauer verbleiben werden. Am Pegel Bräsinchen wurden EHS-Werte um 0,27 mg/L Eisen gemessen. Die Sulfatwerte im Südraum liegen um 430 mg/L, s. Monitoringergebnisse in Anhang A.

Die im Bau befindlichen Projekte konnten während der Corona-Pandemie ohne Verzüge fortgesetzt werden, s. Anhang B: Bergbaubedingte Schadstoffeinträge Teil A und B. Die LMBV favorisiert nun doch eine Dichtwand in der Nähe des Restloches Lohsa-II, wobei es einen Varianten-Abgleich mit der Dichtwand direkt an der Kleinen Spree-Hauptspree geben soll, s. Anhang C: Gesamtkonzept Südraum mit Dichtwand. Das ABKS wird dazu eingeladen.

Unverständlich ist, dass eine teilweise Beräumung der Talsperre Spremberg in den Einlaufbereichen Bülow-Weißer Berg von der Landesregierung Brandenburg weiterhin strikt abgelehnt wird.

Der Fortschritt des „Strategischen Hintergrundpapiers“ – eine Art Zustandsbericht der Spree und Schwarzen Elster – ist zu verzeichnen und die Veröffentlichung geschehen, s. Anhang D.

Weitaus problematischer stellt sich das Wassermanagement der Lausitz dar. Informiert wurde, dass die Absenkung des Grundwasserspiegels um fast 1,8 m - allein in der Spreewitzer Rinne - erhebliche Folgen für die Wasserhaltung der Spree und deren Stoffeinträge haben. Mangels Regen kommt es zu keiner Neubildung des Grundwasserkörpers. In die Betrachtungen des Wassermanagements sind Neiße und Schwarze Elster eingebunden. Begleitend dazu hat das Bundesumweltamt eine Ausschreibung „Wasserwirtschaftl. Folgen des Braunkohlenausstieges in der Lausitz“ eingeleitet. Der Zuschlag erfolgt bis 31.08.20 und das Ergebnis soll in 26 Monaten vorgestellt werden. 

Download
Anhang A: LBGR - Monitoringergebnisse vom 30.5.2020
A - LBGR Monitoringergebnisse.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.2 MB
Download
Anhang B: LMBV - Bergbaubedingte Stoffeinträge - Teil A
B - LMBV Bergbaubed. Stoffeintröge -Teil
Adobe Acrobat Dokument 7.7 MB
Download
Anhang B: LMBV - Bergbaubedingte Schadstoffeinträge - Teil B
B - LMBV Bergbaubed. Stoffeinträge - Tei
Adobe Acrobat Dokument 7.3 MB
Download
Anhang C: LMBV - Gesamtkonzept Südraum
C - LMBV Gesamtkonzept Südraum.pdf
Adobe Acrobat Dokument 6.1 MB
Download
Anhang D: LBGR - Strategisches Hintergrundpapier zu Stoffeinträgen in Spree und Schwarzer Elster
D - Info Strat.GK Spree-Schw.Elster.pdf
Adobe Acrobat Dokument 3.7 MB

Wasserhaushalt Lausitz (Antwort der Landesregierung Brandenburg 6/11710)

Die Antwort besagt, dass mit Auslaufen der Braunkohlentagebaue die Verdunstung von derzeitig 92,5 m3

bzw. 2,97 m3/s auf ca. 3,57 m3/s ansteigen wird. Zum Wassermanagement gibt es keine konkreten Aussagen. Auch die Diskussion mit den Kandidaten für den Brandenburger Landtag am 14.08.2019 in Spremberg hat gezeigt, dass das ungesicherte Wasserreservoir der Spree eine der größten Sorgen der Gegenwart und Zukunft sein wird.

 

Download
Landesdrucksache 6/11710
2019-08 WasserHH Lausitz BB.pdf
Adobe Acrobat Dokument 72.1 KB

Märkischer Angler erläutert Auswirkungen des EHS auf Fische

Im "Märkischen Angler" - Ausgabe Juli 2019 war ein Report von Christopher Maas und Robert Wolf vom Institut für Binnenfischerei Potsdam-Sacrow über die Auswirkungen des EHS auf Fische in der Lausitz veröffentlicht:

Download
Märkischer Angler - Seite 1
Märk.Angler 01.jpeg
JPG Bild 494.3 KB
Download
Märkischer Angler - Seite 2
Märk.Angler 02.jpeg
JPG Bild 552.7 KB