Aktionsbündnis "Klare Spree" - aktuell

Barrierekonzept für die Spree und die Kleine Spree im Spreegebiet Südraum

Gespräch beim Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke  (31.8.2020)

Das wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene Gespräch des Vorstandes des ABKS und der Spremberger Bürgermeisterin Frau Herntier beim Ministerpräsidenten Herrn Dr. Woidke hat am 31. August 2020 stattgefunden. Sowohl der Wirtschaftsminister Prof. Steinbach als auch der Umweltminister Vogel haben teilgenommen. 

Es war ein sehr konstruktives Gespräch und es fand zu allen unseren Schwerpunkten ein reger Austausch statt. Besonders betont wurde die gute und erforderliche Zusammenarbeit mit Sachsen.

Hervorzuheben ist, dass der Strategische Gesamtplan nun auch für die Sulfatbelastung in Angriff genommen wird. Weiterhin wurde zugesichert gemeinsam mit uns den Variantenvergleich zur möglichen Dichtwand zu beraten. Erfreulich auch die Zusage von Minister Vogel an der Vorsperre die Becken I + III 2020 bis 2022 nun doch komplett zu beräumen und für den südlichen Bereich der Talsperre (Bülow / Sellessen) eine Machbarkeitsstudie zur Beräumung in Auftrag zu geben. Der Zielwert von 1,8 mg/l Eisenhydroxid am Pegel Spreewitz gilt für alle zukünftigen Maßnahmen der LMBV und LEAG – ein wichtiger Schritt. Weiterhin wurde Bereitschaft signalisiert sich den Quellbereichen der Spreewaldzuflüsse zu widmen, da die Werte der Wasserfauna unbefriedigend bis katastrophal sind. Bei der Personalausstattung sind nicht die Personalstellen, sondern die fachliche Besetzung im Lausitzer Raum das Problem. Das zentrale Thema des Wassermanagement – hier wurde auf das Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) verwiesen, dass in zwei Jahren Lösungskonzepte für den Lausitzer Wasserhaushalt nach der Kohle und bis hin zum Kohleausstieg aufzeigen soll. Das Projekt wird durch die Landesregierung bereits seit der Ausschreibungsphase und darüber hinaus flankiert. 

Das nächste Verwaltungsabkommen (2022-2026) befindet sich in Vorbereitung. Das Bundesfinanzministerium soll sich damit identifiziert haben, dass die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen eine Bundesaufgabe mit dauerhaftem Charakter hätten. Das klingt optimistisch, aber Abwarten. 

Wir bleiben wachsam und dran.

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Besuch des ABKS bei Ministerpräsident Dr. Dieter Woidke
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ABKS - Beiratssitzung und Strategischen Gesamtplan – Eisenhydroxideinträge (SGE)  (20.8.2020)

Unsere Beiratssitzung beschäftigte sich mit den Schwerpunkten in Vorbereitung des Gespräches des Vorstandes mit dem Ministerpräsidenten, Dr. Woitke. Folgende Punkte wurden aufgenommen.

  1. Umsetzung Strategischer Gesamtplan – Eisenhydroideinträge
  2. Barrierekonzept Nord- und Südraum, inkl. Vor- und Talsperre Spremberg
  3. Deponierung und Verwertung Eisenhydrxidschlämme
  4. Personalausstattung LfU + LBGR
  5. Zielsetzung für Tagebaue der LEAG
  6. Wassermanagement Lausitz
  7. Sicherung der Finanzierung 

Der jetzt veröffentlichte SGE wurde im Vorstand diskutiert. Das Ergebnis soll in einer Beratung mit dem LBGR geklärt werden. Insbesondere gilt es aus unserer Sicht die enthaltenen Maßnahmen mit Verantwortlichkeiten und Finanzierungen zu versehen, also realisierungsreif zu gestalten. Weiterhin wird zur vorgesehenen Dichtwand eine Zweitmeinung bzw. Variantenvergleich gefordert.


Die Uhr tickt – das Aktionsbündnis Klare Spree fordert intensivere Schritte gegen Verockerung und Wassermangel   (1.7.2020)

Obwohl inzwischen viele Maßnahmen gegen die Verockerung umgesetzt wurden, reicht ein Blick in die braun gefärbte Spree in Spremberg, um zu erkennen, dass noch viel zu tun ist. Tausende Tonnen Ockerschlamm gelangen jedes Jahr in die Talsperre. Alle bisher geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus um den Zielwert nach Oberflächengewässerverordnung für Eisen von 1,8 mg/l zu erreichen. 

„Auch in Spremberg soll die Spree wieder sauber sein. Dazu sind Dichtwände in der Spreewitzer Rinne erforderlich. Erst mit Dichtwänden kann die Bekalkung der Spree, das Zusetzen von Flockungsmitteln und das Ausbaggern von Ockerschlamm aus der Talsperre entfallen.“, so Dieter Perko, Vorsitzender des Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS). 

Die Landesregierung sollte endlich die Mittel freigeben, um die Schlammstapelbecken 1 und 3 zu beräumen, so eine weitere Forderung. Aber auch die Schutzbarriere für das Biosphärenreservat Spreewald ist immer noch nicht dicht. Die Kamske in Lübbenau, die Radduscher Kahnfahrt und viele Gräben bei Raddusch sind immer noch vom Ockerschlamm gefärbt. Touristen wundern sich, erwarten sie im Spreewald doch eine „heile“ Natur. Das Absetzbecken in Raddusch oder auch die Ertüchtigung der Behandlungsanlage am Eichower Fließ kommen nicht wie ursprünglich zugesagt in 2020, sondern sollen, für das ABKS unverständlich, aus finanziellen Gründen nach 2022 in das nächste Verwaltungsabkommen verschoben werden. Auch Maßnahmen einer Quellenbehandlung in den südlichen Zuflüssen des Oberspreewaldes werden vorerst nicht angegangen.

Das ABKS erwartet von der Landesregierung, dass sie die Koordinierung aller Maßnahmen übernimmt und eine gemeinsame Strategie mit LMBV, LEAG und allen beteiligten Behörden

umsetzt. 

Eine zusätzliche Belastung der Spree nach Schließung der noch aktiven Tagebaue wie Nochten und Welzow-Süd ist vorprogrammiert und darf nicht eintreten. Auch das wird aus Sicht des ABKS nur mit Dichtwänden zu erreichen sein.

Das ABKS fragt auch, wie das künftige Wassermanagement für die Lausitz aussehen soll.

Edelbert Jakubik vom ABKS: „Die Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten im Cottbuser Ostsee und im Seenland ist zwingend notwendig. Auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Speichervolumens der Talsperre Spremberg muss angegangen werden.“. Dies lehnt die Landesregierung momentan allerdings strickt ab.

Auch nach Schließung der noch aktiven Tagebaue ist ein Mindestabfluss in der Spree insbesondere für das Biosphärenreservat Spreewald und für Berlin zu sichern. Ob dazu eine Wasserüberleitung von der Elbe notwendig ist und übergangsweise Randriegelbrunnen als Notreserve bestehen bleiben müssen, ist ernsthaft zu prüfen.

 

Winfried Böhmer, Sprecher ABKS


21. AG Bergbaubedingte Einträge beim LBGR (30.06.20)

Nach einer Corona-bedingten Pause beschäftigte sich die Sitzung mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Barrierekonzepte Nord- und Süd-Raum. 

Die Forderung des ABKS am Pegel Spreewitz eine max. Belastung von 1,8 mg/l Eisenhydroxid zu sichern, ist von der LMBV übernommen worden und somit das gemeinsame Ziel für eine saubere Spree. Allerdings ist vom ABKS nochmals unterstrichen worden, dass diese Zielstellung auch nach Beendigung des Tagebau-Nochten Bestand haben muss und somit auch Zielstellung der LEAG sei.

Es gibt kaum Veränderungen zum Stand der Eisenhydroxidbelastung des Südraumes. Die Reduzierung der Lasten um 10% am Pegel Spreewitz (7,78 mg/L) haben Bestand. Weitere ca. 35% werden in der Vorsperre gehalten und beseitigt. So dass immer noch mind. 55% in die Talsperre Spremberg fließen und dort leider auf Dauer verbleiben werden. Am Pegel Bräsinchen wurden EHS-Werte um 0,27 mg/L Eisen gemessen. Die Sulfatwerte im Südraum liegen um 430 mg/L, s. Monitoringergebnisse in Anhang A.

Die im Bau befindlichen Projekte konnten während der Corona-Pandemie ohne Verzüge fortgesetzt werden, s. Anhang B: Bergbaubedingte Schadstoffeinträge Teil A und B. Die LMBV favorisiert nun doch eine Dichtwand in der Nähe des Restloches Lohsa-II, wobei es einen Varianten-Abgleich mit der Dichtwand direkt an der Kleinen Spree-Hauptspree geben soll, s. Anhang C: Gesamtkonzept Südraum mit Dichtwand. Das ABKS wird dazu eingeladen.

Unverständlich ist, dass eine teilweise Beräumung der Talsperre Spremberg in den Einlaufbereichen Bülow-Weißer Berg von der Landesregierung Brandenburg weiterhin strikt abgelehnt wird.

Der Fortschritt des „Strategischen Hintergrundpapiers“ – eine Art Zustandsbericht der Spree und Schwarzen Elster – ist zu verzeichnen und die Veröffentlichung geschehen, s. Anhang D.

Weitaus problematischer stellt sich das Wassermanagement der Lausitz dar. Informiert wurde, dass die Absenkung des Grundwasserspiegels um fast 1,8 m - allein in der Spreewitzer Rinne - erhebliche Folgen für die Wasserhaltung der Spree und deren Stoffeinträge haben. Mangels Regen kommt es zu keiner Neubildung des Grundwasserkörpers. In die Betrachtungen des Wassermanagements sind Neiße und Schwarze Elster eingebunden. Begleitend dazu hat das Bundesumweltamt eine Ausschreibung „Wasserwirtschaftl. Folgen des Braunkohlenausstieges in der Lausitz“ eingeleitet. Der Zuschlag erfolgt bis 31.08.20 und das Ergebnis soll in 26 Monaten vorgestellt werden. 

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Anhang A: LBGR - Monitoringergebnisse vom 30.5.2020
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Anhang B: LMBV - Bergbaubedingte Stoffeinträge - Teil A
B - LMBV Bergbaubed. Stoffeintröge -Teil
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Anhang B: LMBV - Bergbaubedingte Schadstoffeinträge - Teil B
B - LMBV Bergbaubed. Stoffeinträge - Tei
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Anhang C: LMBV - Gesamtkonzept Südraum
C - LMBV Gesamtkonzept Südraum.pdf
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Anhang D: LBGR - Strategisches Hintergrundpapier zu Stoffeinträgen in Spree und Schwarzer Elster
D - Info Strat.GK Spree-Schw.Elster.pdf
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Wasserhaushalt Lausitz (Antwort der Landesregierung Brandenburg 6/11710)

Die Antwort besagt, dass mit Auslaufen der Braunkohlentagebaue die Verdunstung von derzeitig 92,5 m3

bzw. 2,97 m3/s auf ca. 3,57 m3/s ansteigen wird. Zum Wassermanagement gibt es keine konkreten Aussagen. Auch die Diskussion mit den Kandidaten für den Brandenburger Landtag am 14.08.2019 in Spremberg hat gezeigt, dass das ungesicherte Wasserreservoir der Spree eine der größten Sorgen der Gegenwart und Zukunft sein wird.

 

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Landesdrucksache 6/11710
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Märkischer Angler erläutert Auswirkungen des EHS auf Fische

Im "Märkischen Angler" - Ausgabe Juli 2019 war ein Report von Christopher Maas und Robert Wolf vom Institut für Binnenfischerei Potsdam-Sacrow über die Auswirkungen des EHS auf Fische in der Lausitz veröffentlicht:

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